Gebietet der Rechtsstaat Schmerzensgeld für Gäfgen?

Der Kindsmörder Magnus Gäfgen soll nach einen Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main 3.000 Euro Schmerzensgeld bekommen (vgl. nur den Bericht bei SPON), weil ihm zur Erzwingung der Preisgabe seines Wissens "unvorstellbare Schmerzen" angedroht worden sind. Mich würde ja der volle Wortlaut der Urteilsbegründung interessieren. Die Auszüge, die ich gefunden habe (vgl. hier), bringen eher keinen Erkenntnisgewinn. Auf welcher Anspruchsgrundlage ist das Schmerzensgeld eigentlich zugesprochen worden? §§ 823 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB können es nicht sein. Zu einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit des Klägers ist es nicht gekommen. Auch ein psychischer Schaden ließ sich nicht feststellen. Ist es § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts? Insofern hat die Rechtsprechung ja schon früher (mit dem "Herrenreiterfall") einen Anspruch auf billige Entschädigung in Geld "erfunden", als sie für hartnäckige und vorsätzliche Verletzungen des Persönlichkeitsrechts in Verbindung mit der unbefugten Bildberichterstattung über Adlige Geldentschädigungen zugesprochen hat. Eine vorsätzliche, letztlich wohl von der Rechtsordnung nach herrschender Meinung nicht gerechtfertigte Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt wohl vor. Aber ist sie angesichts dessen, dass es nur bei einer Bedrohung geblieben ist, wirklich so schwer, dass dies ein Schmerzensgeld von 3.000 Euro rechtfertigt? Immerhin ist dem Mann letztendlich nichts passiert. Die Rechtsordnung sieht eine billige Entschädigung in Geld nicht für beliebige rechtswidrige Handlungen vor ...Zum vollständigen Artikel


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