Es geht doch: LG München I legt IP-Liste aus Gestattungsverfahren (§ 101 IX UrhgG) bei Akteneinsicht offen

Wenn ein Inhaber eines DSL-Anschlusses abgemahnt wird, weil jemand eine Urheberrechtsverletzung festgestellt haben will, die über diese Leitung begangen worden sein soll, dann möchte er erfahren, auf Grundlage welcher Tatsachen seinem Provider aufgegeben wurde, Namen und Anschrift offenzulegen. Im Gestattungsverfahren nach § 101 IX UrhG haben daher auch Anschlussinhaber ein Recht zur Akteneinsicht (und sogar zur Beschwerde).

Die örtliche Zuständigkeit der Gestattungsverfahren richtet sich nach dem Sitz des Providers. So entscheidet das Landgericht (LG) Köln über die Fälle, die Kunden der Deutschen Telekom betreffen. Die LGs Bielefeld und München I befanden bzw. befinden über Sachverhalte, bei denen Anschlüsse von Telefónica O2 Germany für illegale Tauschbörsenaktivitäten genutzt worden sein sollen.

IP-Liste aus Gestattungsverfahren, für Veröffentlichung unkenntlich gemacht

Üblicher Umfang der Akteneinsicht

Wenn ein Gericht Einsicht in seine Akten gewährt, dann dürfen nach Hartmann weder «gedankenlose Großzügigkeit noch gleichgültige Strenge» an den Tag gelegt werden. In Köln und Bielefeld sieht die Praxis so aus, dass auf entsprechenden Antrag – früher oder später – die komplette Akte zur Einsichtnahme übersandt wird.

Dem Betroffenen beziehungsweise seinem Anwalt stehen damit – unter anderem –

die präzise Erläuterung der Ermittlungsmethodik seines Falls und auch die Liste aller ermittelten IP-Adressen und Zeitpunkte

zur Verfügung.

Die Ermittlungsmethodik wird üblicherweise durch eidesstattlichen Versicherungen der Mitarbeiter der Logging-Firmen glaubhaft gemacht, sodass sich hieraus Verteidigungsansätze ergeben können.

Ein Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 10. Februar 2011 (Az ...

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