Eilmeldung: Baden-Württemberg beschließt Eckpunkte für "Windkraft-Gesetz"

Die Landesregierung habe sich das Ziel gesetzt, bis 2020 rund 10 Prozent des Stroms im Land mit „heimischer“ Windkraft zu erzeugen. Die Gesetzesnovelle werde auf der Basis der im Kabinett beschlossenen Eckpunkte in der Sommerpause erarbeitet. Geplant sei, dass das Gesetz Anfang 2012 in Kraft treten könne. Bei der Überarbeitung des Gesetzes ist für die planungsrechtliche Seite das Verkehrsministerium und für die fachtechnische Seite das Umweltministerium verantwortlich. Mit der neuen Regelung sollen die bisher in den Regionalplänen festgelegten Vorranggebiete für Windkraftanlagen ausgeweitet und gleichzeitig die bisherigen Ausschlussgebiete abgeschafft werden. Dort könnten künftig die Kommunen bei Bedarf ihre Planungskompetenz wahrnehmen und vor Ort angemessene Entscheidungen treffen. Nach wie vor werde der Ausbau der Anlagen über die Regionalplanung gesteuert und damit kontrolliert. Nach wie vor seien Anlagen in der Umgebung von Wohnsiedlungen oder in Natur- und Vogelschutzgebieten nicht zulässig ...Zum vollständigen Artikel


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