Die Krux mit dem Zugang der Kündigung

Arbeitsrecht

„Eine Kündigung aussprechen und sie dem Mitarbeiter zustellen kann ich wohl noch selber; dafür brauche ich doch keinen Anwalt.“ So ähnlich denken viele Arbeitgeber und nicht selten kommt das große und meist teure Erwachen vor Gericht.

Einen Arbeitgeber hat dies heute vor dem Arbeitsgericht Berlin schmerzliche 1 1/2 Bruttomonatslöhne gekostet, die er sich bei rechtzeitiger anwaltlicher Beratung hätte ersparen können. Was war konkret passiert?

Der Arbeitgeber hatte im Rahmen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses so ziemlich alles falsch gemacht, was man als Arbeitgeber falsch machen kann.

Zunächst vertraute er darauf, dass er das Arbeitsverhältnis bereits mündlich im gegenseitigen Einvernehmen mit der Arbeitnehmerin beendet habe. § 623 BGB, wonach die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses sowohl durch Kündigung als auch Auflösungsvertrag zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf, war dem Arbeitgeber bis zum Hinweis durch das Arbeitsgericht nicht geläufig. In der sicheren Überzeugung vor Gericht einen Trumpf ausspielen zu können, zog der Arbeitgeber eine von ihm unterschriebene und auf den 5. Mai datierte Kündigung hervor, wonach das Arbeitsverhältnis zum 30. April gekündigt wurde. Dass eine Kündigung grundsätzlich „ex nunc“ also für die Zukunft wirkt und folglich rein rechtlich gesehen nicht zeitlich nach dem Beendigungszeitpunkt ausgesprochen werden kann, war dem Arbeitgeber ebenso wenig geläufig wie die Tatsache, dass die Kündigung dem Mitarbeiter auch tatsächlich übergeben werden muss. Der Arbeitgeber hatte „sicherheitshalber“ noch ein weiteres Kündigungsschreiben erstellt, datiert mit 15. 27. Mai und dieses per Einschreiben mit Rückschein an die Mitarbeiterin geschickt, mit welchem er das Arbeitsverhältnis nunmehr zum 31. Mai kündigte und das von dieser erst am 6. Juni bei der Postfiliale abgeholt wurde ...Zum vollständigen Artikel


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