Die Übernahme von Kabelanschlussgebühren als Bestandteil der Unterkunftskosten kommt allein dann in Betracht, wenn sie notwendiger Bestandteil der Aufwendungen sind, die für Erhalt und Erhaltung der jeweils genutzten Unterkunft erforderlich sind .

Die Übernahme von Kabelanschlussgebühren als Bestandteil der Unterkunftskosten kommt allein dann in Betracht, wenn sie notwendiger Bestandteil der Aufwendungen sind, die für Erhalt und Erhaltung der jeweils genutzten Unterkunft erforderlich sind . § 22 Abs. 1 SGB II Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 20.07.2011, - L 19 AS 988/11 B - Die Übernahme von Kabelanschlussgebühren als Bestandteil der Unterkunftskosten kam nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zum Bundessozialhilfegesetz und kommt nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte allein dann in Betracht, wenn sie notwendiger Bestandteil der Aufwendungen sind, die für Erhalt und Erhaltung der jeweils genutzten Unterkunft erforderlich sind (Urteil Bundesverwaltungsgericht vom 28.11.2001 - 5 C 9/01; Urteil Bundessozialgericht (BSG) vom 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R, vgl. auch Urteil BSG vom 07.05.2009 - B 14 AS 14/08 R; Urteile Landessozialgericht (LSG) NRW vom 28.05.2009 - L 9 AS 5/06, vom 13.07.2010 - L 1 AS 11/07). Ist dies nicht der Fall, sind Kabelanschlussgebühren aus dem Regelsatz aufzubringen (vgl. z.B. Beschlüsse LSG Berlin-Brandenburg vom 12.01.2009 - L 13 B 247/08 SO PKH, LSG NRW vom 07.04.2011 - L 7 AS 267/11 NZB). Ob die Aufwendungen, die durch einen von einem Mietvertrag unabhängigen Kabelnutzungsvertrag entstehen, selbst dann nicht erstattungsfähige Kosten der Unterkunft sind, wenn die Nutzung des Kabelanschlusses der einzige technische Zugang zum Fernsehempfang ist (so Urteil Sächsisches LSG vom 25.10.2010 - L 7 AS 346/09), mag vorliegend dahinstehen. Denn es gibt keinen Hinweis, warum der in einem Ballungsraum wohnende Kläger sein Informationsbedürfnis nicht mittels einer DVBT-Zimmerantenne befriedigen könnte. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show ...Zum vollständigen Artikel


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