1B_236/2011: Aktivlegitimation im Rechtsmittelverfahren; überspitzter Formalismus (amtl. Publ.)

Das Bundesgericht hat einem Beschwerdeführer mit Urteil vom 15. Juli 2011 (1B_236/2011, für die amtliche Sammlung vorgesehen) recht gegeben, der rügte, dass die Vorinstanz nicht auf den von ihm erhobenen Rekurs eingetreten ist, weil er den Begriff des Privatklägers nicht ausdrücklich genannt habe. Es erkannte darin einen überspitzten Formalismus und damit eine Verletzung von Art. 29 Abs. 1 BV sowie der Justizgewährleistungspflicht. Allerdings ist auch nach Inkrafttreten der neuen Fassung von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG für eine Legitimation der Privatklägerschaft erforderlich, dass der Betroffene seine Zivilansprüche im Strafverfahren vorbringen muss. Zur Aktivlegitimation der Privatklägerschaft nach neuem Recht hält das Bundesgericht fest:
1.3.1 […] Mit der Revision von Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG wurde die Legitimation auf die Privatklägerschaft erweitert. Die zusätzliche Voraussetzung, dass sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der Zivilansprüche auswirken kann, blieb jedoch unverändert. An der Praxis, dass der Beschwerdeführer, soweit zumutbar, seine Zivilansprüche im Strafverfahren geltend gemacht haben muss, ist deshalb ebenso festzuhalten wie an der Ausnahme im Falle von Verfahrenseinstellungen ...
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