Wenn die Ermittler vor der Tür stehen … Teil 2: Die Beschlagnahme

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Soll man gesuchte Gegenstände oder Unterlagen freiwillig herausrücken?

In der Regel sollten Unterlagen, Dokumente und sonstige Gegenstände nicht freiwillig an die Durchsuchungspersonen übergeben werden. Dies gilt unabhängig davon, ob Mitarbeiter oder Leitungspersonen um die Herausgabe solcher Gegenstände gebeten werden. Natürlich gilt aber auch hier, dass ein selbständiges Auffinden dieser Gegenstände durch die Durchsuchungspersonen auch nicht behindert werden darf. Dies wäre als aktiver Widerstand gegen Vollstreckungsmaßnahmen zu werten. Deshalb müssen Räume, Türen, Schränke, Schubfächer auf Bitte bzw. Anordnung der Durchsuchungspersonen geöffnet werden.

Im Einzelfall kann es auch angebracht sein, den Durchsuchungspersonen bestimmte Unterlagen freiwillig zu übergeben – etwa wenn zu befürchten steht, dass ansonsten mehr Nachteile wie z. B. Chaos als zumutbar entsteht.

Angebracht kann die freiwillige Herausgabe der gesuchten Gegenstände auch dann sein, wenn sonst zu befürchten steht, dass für die Fortführung des Geschäftsbetriebes wichtige Materialien von den Durchsuchungspersonen mitgenommen werden und dies durch die freiwillige Herausgabe verhindert werden kann. Durch eine freiwillige Herausgabe der gesuchten Gegenstände wird der Durchsuchungszweck erreicht und damit jede weitere Durchsuchung rechtwidrig.

Weder vor dem Beginn der Durchsuchung der Geschäftsräume durch die Durchsuchungspersonen noch während der Durchsuchung dürfen Gegenstände, Unterlagen oder Dokumente vernichtet, weggeworfen oder sonst beseitigt werden. Diese Aktivitäten werden von den Durchsuchungspersonen als Anzeichen für Gesetzeswidrigkeiten des Unternehmens gewertet werden, denn bei einem gesetzmäßigen Geschäftsbetrieb ist es nicht erforderlich, Gegenstände zwecks Vermeidung deren Auffindens zu beseitigen ...

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