Vorsicht bei Fax-Zustellungen in Österreich - lt. OGH hat das Faxprotokoll keine Beweiskraft

Wer reicht nicht laufend Schriftsätze per Telefax ein, um Fristen zu wahren. Und in Deutschland ist das auch kein Problem, wie uns der BGH erst neulich wieder bestätigt hat; wir berichteten hier und hier. Wer jedoch in die Situation kommt, in Richtung Österreich beispielsweise schnell einen fristwahrenden Einspruch einlegen zu müssen, der sollte sich nicht darauf verlassen, dass er mit österreichischen Behörden und Gerichten ebens ...Zum vollständigen Artikel


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