Verbandsklagen im Kartellrecht: Frankenstein-Monster oder Papiertiger?

Die class action des US-amerikanischen Zivilprozessrechts wurde schon als „Frankenstein monster“ bezeichnet (nach Miller, Of Frankenstein Monsters and Shining Knights: Myth, Reality, and the „Class Action Problem, 92 Harv. L.R. 664 (1979)). Droht dem ehrwürdigen deutschen Zivilprozess jetzt die Heimsuchung durch ein solches, aus Leichenbestandteilen zusammengeflickten Unwesens? Die gerade veröffentlichten Eckpunkte für eine 8. GWB-Novelle scheinen auf den ersten Blick darauf hinzudeuten. Doch was steckt praktisch dahinter? Eine kurze Analyse.

Private Kartellrechtsdurchsetzung in den Eckpunkten zur 8. GWB-Novelle

Nach den seit kurzem vorliegenden Eckpunkten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie für eine 8. GWB-Novelle (wir berichteten) soll die Position der Verbraucherverbände verbessert werden, indem sie angemessen an der privaten Durchsetzung des Kartellrechts beteiligt werden. Es sollen also Verbraucherschutzverbandsklagen eingeführt werden.

Zur Erinnerung: Mit der 7. GWB-Novelle 2005 hatte der Gesetzgeber Maßnahmen zur Verstärkung des privaten Rechtsschutzes im Kartellrecht ergriffen. Dazu zählten auch Maßnahmen des kollektiven Rechtsschutzes, namentlich die Einführung einer gegenüber dem kartellbehördlichen Vorgehen subsidiären Vorteilsabschöpfung durch Verbände (§ 34a GWB). Die Klagebefugnis wurde nur Verbänden zur Förderung gewerblicher und selbständiger beruflicher Interessen eingeräumt (§ 33 Abs. 2 GWB). Schon immer hatte es im GWB eine Befugnis solcher Verbände zur Erhebung von Unterlassungsklagen bei Kartellrechtsverstößen gegeben.

Nach den Eckpunkten für die 8. GWB-Novelle soll die Klagebefugnis für Unterlassungsklagen und für die subsidiäre Vorteilsabschöpfung nun auf Verbraucherschutzverbände und Verbände der Marktgegenseite ausgedehnt werden. Eine Sammelklage oder class action soll der Gesetzgeber nach den Vorstellungen des BMWi jedoch nicht einführen ...

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