Schärfer, effizienter, stringenter: Kartellrecht sorgt für Schlagzeilen

Sommerloch? Nachrichtenflaute? Nicht so im Kartellrecht. Hier überschlagen sich die News: Verschärfung der Kartellverfolgung, Klagerecht für Verbraucherverbände, Eckpunkte der nächsten GWB-Novelle. Alles Themen mit direkten Auswirkungen auf die Unternehmenspraxis. Da es sich empfiehlt , die Entwicklung genau im Auge zu behalten, hier das Wichtigste in Kürze:

Intensivierung der Kartellverfolgung

Wer bislang meinte, das Bundeskartellamt ermittle derzeit schon mehr als genug wegen des Verdachts von Kartellabsprachen, dürfte ernüchtert gewesen sein: Am 14. Juli 2011 gab das Amt bekannt, die Kartellverfolgung weiter auszubauen.

Das Bundeskartellamt richtet eine dritte spezialisierte Abteilung zur Verfolgung von Kartellen ein. Künftig wird sich neben der 11. und der 12. Beschlussabteilung auch die 10. Beschlussabteilung ausschließlich der Kartellverfolgung widmen. Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, begründete den Schritt wie folgt:

„Illegale Kartellabsprachen schädigen die Volkswirtschaft und die Verbraucher in hohem Maße. Im Bundeskartellamt haben wir die Verfolgung von Kartellen bereits seit einigen Jahren deutlich intensiviert. Die Erfolge kann man an steigenden Fallzahlen ablesen. Diesen Weg setzen wir mit der Einrichtung einer weiteren spezialisierten Abteilung konsequent fort.“

Für Unternehmen bedeutet das: Die Kartellrechts-Compliance gewinnt weiter an Bedeutung.

Klagerecht für Verbraucherverbände?

Flankiert wird die Verschärfung der behördlichen Kartellverfolgung durch Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie, auch die private Kartellrechtsdurchsetzung zu stärken. So soll Verbraucherverbänden das Recht gewährt werden, vor Zivilgerichten gegen Kartellsünder vorzugehen. Das Ministerium will ihnen sowohl einen Unterlassungsanspruch als auch einen Anspruch auf Vorteilsabschöpfung bei so genannten Masse- und Streuschäden einräumen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK