OLG Stuttgart ändert Rechtsprechung zu Zulässigkeit von Geschwindigkeitsmessungen

In seiner Entscheidung vom 4.07.2011-4 Ss 261/11- hat das OLG Stuttgart seine Rechtsprechung geändert. Bislang ( vgl DAR 2011, 220) hat der Senat die Auffassung vertreten, dass aufgrund der Erlasse des baden-württembergischen Verkehrsministeriums, Geschwindigkeitsmessungen innerhalb eines Abstandes von mindestens 150 Meter vom Beginn oder Ende einer Geschwindigkeitsbeschränkung nur in Ausnahmefällen, wie z.B. Gefahrenstellen, Gefahrenzeichen oder Geschwindigkeitstrichtern zulässig sind.

Dies Auffassung hat der Senat nun aufgegeben, nachdem die Erlasse des baden-württembergeischen Verkehrsministeriums mitterweile aufgehoben worden sind. Das OLG führt insofern aus: “An der in dieser Entscheidung und im Beschluss vom 16 ...

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