Neue Widerrufsbelehrung ab 04.08.2011

Die Widerrufsbelehrung im Fernabsatzrecht: ein Dauerthema. Um die Abmahnungen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung scheint es ruhiger geworden zu sein, aber es gibt die nächste Änderung, die von Versandhändlern beachtet werden muss.

Am 04.08.2011 treten Änderungen der Vorschriften über das Widerrufsrecht in Kraft, die eine Änderung der Musterwiderrufs- bzw. Rückgabebelehrung mit sich bringen (Bundesgesetzblatt: Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge).

Die Änderungen im Wortlaut der Belehrung beziehen sich auf die Wertersatzpflicht des Verbrauchers. Der Europäische Gerichtshof hatte mit Urteil vom 03.09.2009 entscheiden, dass die deutschen Vorschriften zum Wertersatzrecht nicht europarechtskonform sind.

Daher musste die nunmehr erfolgte Gesetzesänderung auf den Weg gebracht werden ...

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