LG Stuttgart: Domain-Parking-Anbieter Sedo haftet für Tippfehler-Domains ab Kenntnis

Erlangt der Domain-Parking-Anbieter Sedo Kenntnis von etwaigen Markenverletzungen, so muss das Unternehmen umgehend die Rechtsverstöße beseitigen, andernfalls haftet es als Mitstörer (LG Stuttgart, Urt. v. 28.07.2011 - Az.: 17 O 73/11).

Seit der Grundlagen-Entscheidung des BGH (Urt. v. 18.11.2010 - Az.: I ZR 155/09) ist klar: Sedo haftet für Markenverletzungen seiner Kunden erst ab Kenntnis. Gleichwohl bejahte nun das LG Stuttgart eine Mitverantwortlichkeit des Plattform-Betreibers.

Ein Sedo-Kunde parkte mehrere Tippfehler-Domains, die klar die Markenrechte der Klägerin verletzten. Auf seiner Homepage teilt Sedo u.a. mit, dass Markenbeschwerden nur unter folgenden Voraussetzungen bearbeiten werden können:

1. Die Korrespondenz ist an die E-Mail legal@sedo.de zu richten. 2. Dem Schreiben ist eine Kopie der Markeneintragung beizufügen.

Ein Mitarbeiter der Klägerin schrieb eine E-Mail an die allgemeine Mail-Adresse des Beklagten (kontakt@sedo ...

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