LG Düsseldorf: Freie Kündigung eines Internet-System-Vertrags möglich

LG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2011, Az. 7 O 311/10§ 631 Abs. 1 BGB

Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass nach Abschluss eines sog. Internet-System-Vertrags dem Kunden das Recht der freien Kündigung zusteht, da es sich um einen Werkvertrag handelt. Eine pauschale Abrechnung der rechtlichen Vertragslaufzeit zu den vereinbarten monatlichen Kosten sei dem Anbieter damit verwehrt. Die Klägerin hätte zur Durchsetzung ihrer Forderung im Einzelnen ausführen müssen, wie sich die einzelnen Beträge zusammensetzten und welche konkreten Einzelpositionen davon erfasst seien. Wenn die geltend gemachten Beträge im Rahmen der Geschäftsgründung kalkuliert worden seien, so hätte es nahegelegen, entsprechende Aufstellungen vorzulegen. Diesem Erfordernis sei die Klägerin jedoch nicht nachgekommen, so dass, abgesehen von bereits gezahlten Beträgen, keine weiteren Forderungen bestünden. Das LG Düsseldorf verfolgt damit die schon zuvor praktizierte Rechtsprechung (s. hier) weiter. Die Einordnung als Werkvertrag wurde bereits vom BGH bestätigt. Zum Volltext der Entscheidung:

Landgericht Düsseldorf

Urteil

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

Die Klägerin macht Entgeltansprüche aus einem Internet-System-Vertrag geltend.

Der Beklagte betreibt unter der Firmenbezeichnung “Wxxx Befestigungsteile” ein Handelsgewerbe.

Am 13.03.2008 unterzeichnete der Beklagte bei einem Gespräch mit dem Mitarbeiter der Klägerin, Herrn K., den aus der Anlage K 1 (Bl. 18 GA) ersichtlichen Internet-System-Vertrag Premium Plus CMS, ohne die Vertragsurkunde zuvor durchzulesen. Die Vertragsurkunde weist ein monatliches Entgelt in Höhe von € 280,00 zzgl. Mehrwertsteuer sowie eine Anschlussgebühr in Höhe von € 199,00 auf ...

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