BPatG: Verwechslungsgefahr der Marken “Blue Bull” und “RED BULL” auf Grund gleichen Aufbaus

BPatG, Beschluss vom 06.10.2004, Az. 32 W (pat) 162/03 §§ 9 Abs. 1 Nr. 2, 42 Abs. 2 Nr. 1, 107, 112, 116 MarkenG

Das BPatG hat in diesem älteren Beschluss entschieden, dass zwischen der Wortmarke “RED BULL” und der Wort-/Bildmarke “Blue Bull” (Schriftzug “Blue Bull” in blauer Farbe vor dem Abbild eines - ebenfalls blauen - Stieres) die Gefahr einer Verwechslung besteht und die jüngere Marke “Blue Bull” gelöscht werden muss. Beide Marken waren für den Bereich “Speiseeis, feine Backwaren und Konditorwaren” eingetragen, die Marke RED BULL darüber hinaus noch für viele weitere Waren/Dienstleistungen ...

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