Besteht beim Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II ein Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung ?

§§ 7 Abs. 5 SGB II, § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II Landessozialgericht Sachsen-Anhalt Urteil vom 03.03.2011, - L 5 AS 36/09 - Beim Leistungsausschluss auf grund von § 7 Abs. 5 SGB II besteht kein Anspruch auf Erstausstattung der Wohnung gemäß § 23 Abs. 3 Nr. 1 SGB II. Ein Anspruch ergibt sich auch nicht daraus, dass nach § 7 Abs. 5 SGB II nur die "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts" ausgeschlossen sind. Der Gesetzgeber hat mit dem Wortlauf von § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II die inhaltsgleiche Regelung des bisherigen § 26 Bundessozialhilfegesetz (BSHG) übernommen (BT-Drucks. 15/1514 S. 57 zum wortgleichen § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; vgl. BSG, Urteil vom 6. September 2007, B 14/7b AS 36/06(17)). Nach dem früheren BSHG war Kriterium für den Ausschluss von Leistungen nach ständiger Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte die Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach. Daraus folgt, dass der Leistungsträger des SGB II - wie der frühere Sozialhilfeträger - neben den BAföG-Leistungen nur dann einzuspringen hat, wenn entweder eine besondere, nicht ausbildungsbezogene Bedarfslage entstanden ist, oder wenn Leistungen außerhalb des Abschnitts 2 des Dritten Kapitels des SGB II beansprucht werden. Denn der Wortlaut des § 7 Abs. 5 Satz 1 SGB II begrenzt den Leistungsausschluss nur auf Leistungen der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhalts (BSG, Urteil vom 6. September 2007, a.a.O. (19)). Demnach können - trotz grundsätzlichen Leistungsausschlusses - Leistungen z.B. für Mehrbedarfe gemäß § 21 Abs. 2, 3 und 5 SGB II (Mehrbedarfe für werdende Mütter, für Alleinerziehende, für ernährungsbedingten Mehraufwand oder auch Leistungen zur Eingliederung in Arbeit) nach Abschnitt 1 des Dritten Kapitels des SGB II erbracht werden. Die begehrten Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung gehören nicht dazu ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK