6B_190/2011: Friedensbürgschaft; Unzulässigkeit bei Übertretungen

Im bundesgerichtlichen Urteil 6B_190/2011 vom 11. Juli 2011 geht es um die Frage, wie eine Drohung ausgestaltet sein muss, um eine Friedensbürgschaft gemäss Art. 66 StGB anordnen zu können. Die Beschwerdeführerin richtete sich gegen eine nicht angeordnete Friedensbürgschaft im Zusammenhang mit der Drohung des Beschwerdegegners, Intimbilder und Filme von ihr zu veröffentlichen, Dritten zu zeigen oder ins Internet zu stellen. Im Gegensatz zur herrschenden Lehre hält das Bundesgericht in dem Urteil fest, dass die Errichtung einer Friedensbürgschaft nur bei Verbrechen oder Vergehen und nicht auch bei Übertretungen zulässig ist. Das Bundesgericht fasst eingangs die Ansicht im Schrifttum zusammen:
2.4.4 Die Mehrheitsmeinung stützt sich auf Art. 104 StGB, wonach die Bestimmungen des Ersten Teils des Strafgesetzbuches mit den nachfolgenden Änderungen (Art. 105-109 StGB) auch für Übertretungen gelten. Da Art. 105 Abs. 3 StGB die Friedensbürgschaft nicht als Ausnahme erwähne, finde diese e contrario auch bei angedrohten Übertretungen Anwendung. Diese Auffassung ist abzulehnen.
Daraufhin begründet das Gericht seine gegenteilige Aufassung:
2.4.5 Die in Art. 105 Abs. 3 StGB aufgelisteten Massnahmen, die entgegen der generellen Verweisungsnorm in Art ...
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