4A_141/2011: BGer zementiert zwingende Natur von OR 404 I

Hintergrund des vorliegenden Urteils war ein Entscheid des OGer LU, das die zwingende Natur von OR 404 I bei Auftragsverhältnissen entgegen der bundesgerichtlichen Rechtsprechung verneint hatte, wenn die Parteien nicht in einem absoluten Vertrauensverhältnis stehen (sog. "atypische" Aufträge; im konkreten Fall ein Unterrichtsvertrag). Das BGer verneint hier eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung; es will auch in Zukunft an der zwingenden Natur von OR 404 festhalten. Das Urteil des OGer LU laut BGer:
"Ein jederzeitiges Auflösungsrecht widerspreche den Vertragsvorstellungen der Parteien und sei auch aus wirtschaftlicher Sicht fragwürdig. [...] Beim entgeltlichen Auftrag gelte es aber die Kontinuitätsinteressen der Parteien zu berücksichtigen. Eine ausländische Studentin könne und müsse objektiv betrachtet nicht das Risiko auf sich nehmen, mitten in der Ausbildung von der Schule ohne Angabe von Gründen auf die Strasse gestellt zu werden. Ebensowenig sei es für die Schule sinnvoll, wenn eine Studentin den Vertrag während der Ausbildung jederzeit und für die Schule folgenlos beenden könnte. Beide Seiten hätten sich mit dem Vertragsabschluss auf eine bestimmte Dauer eingerichtet, was auf jeden Fall dem zwingenden Charakter des Art ...
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