Zahnarzt-Werbung

Die dem Beschwerdeführer erteilten Verweise und die gegen ihn verhängten Geldbußen greifen in seine

Die in Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG geschützte Berufsausübungsfreiheit schützt auch das Verhalten eines Zahnarztes, das darauf abzielte, neue Patienten zu gewinnen.

Ein Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit bedarf nach Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG einer gesetzlichen Grundlage, die ihrerseits den verfassungsrechtlichen Anforderungen an grundrechtseinschränkende Gesetze genügt. Darüber hinaus sind Beschränkungen der Berufsausübungsfreiheit nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie vernünftigen Zwecken des Gemeinwohls dienen und den Berufstätigen nicht übermäßig oder unzumutbar treffen, also dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

Damit billigt das Bundesverfassungsgericht eine Reihe von Werbemaßnahmen, die zuvor die Fachgerichte – das Berufsgericht für Heilberufe bei dem Verwaltungsgericht Münster und das Landesberufsgericht für Heilberufe beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen – noch für mit Verweisen und Geldbußen ahndungswürdig hielt.

Gemeinsame Werbung von Zahnarzt und Dentallabor

Bereits die pauschale Annahme, die Zeitungsanzeige und der Internetauftritt des Beschwerdeführers seien berufswidrig, weil zahnärztliche und gewerbliche Leistungen nebeneinander angeboten würden, ist nicht mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar. Denn es gibt keine Gründe des Gemeinwohls, die ein generelles Verbot der Verbindung von zahnärztlicher und gewerblicher Tätigkeit im Bereich der Werbung, das auch die hier in Streit stehenden Werbemaßnahmen erfasst, rechtfertigen können.

Allerdings ist der Schutz des Vertrauens der Patienten in die Integrität der Ärzteschaft, den die Gerichte zu Recht als Zweck der Regelung des § 20 Abs. 5 BO a.F. benennen, ein Gemeinwohlbelang, der es erlaubt, eine gewerbliche Betätigung von Ärzten und Zahnärzten zu beschränken ...

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