Sondervergütung für Betriebsräte rechtswidrig

Betriebsräte dürfen keine Sonderlöhne einstreichen. Eine zusätzliche Vergütung wäre eine verbotene Begünstigung, stellte das Arbeitsgericht Bielefeld in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil vom 11.05.2011 klar (AZ: 3 Ca 2383/10). Sowohl eine ausschließlich für Betriebsräte vorgesehene höhere monatliche Entlohnung als auch ein nur für sie bestimmtes 13. volles Monatsgehalt gefährdeten die Unabhängigkeit der Arbeitnehmervertreter. Das Arbeitsgericht wies damit die Klage eines ehemaligen stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden eines metallverarbeitenden Betriebes zurück.

Der heute 56-jährige gelernte Werkzeugmacher wurde 1990 zum stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden gewählt und für diese Funktion von seiner Arbeit freigestellt. Der damalige Arbeitgeber gewährte dabei seit 1988 allen Gesamtbetriebsrats- und Betriebsratsvorsitzenden sowie deren Stellvertretern neben ihrem Lohn für ihre Tätigkeit eine monatliche Sonderzahlung sowie ein 13. volles Monatsgehalt. Auch nach zwei Betriebsübergängen wurde die zusätzliche Vergütung für die Betriebsratsmitglieder von den neuen Chefs fortgesetzt.

Auf diese Weise erhielt der Kläger zuletzt fast 1.600,00 € monatlich mehr gezahlt, als seine Kollegen, die nicht dem Betriebsrat angehörten. Der Arbeitgeber versüßte die Betriebsratstätigkeit der Vorsitzenden und deren Stellvertreter zudem mit einem nur für sie vorgesehenen 13 ...

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