Neue Regelleistung verfassungsgemäß?

Groth, Andy: Entspricht die neue Regelung den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts? NZS 2011, 571 ff. Um die Antwort von Groth gleich vorwegzunehmen: Alles im grünen Bereich. Groth setzt sogar noch einen drauf, indem er die Herleitung des Anspruchs auf Leistung zur Sicherung des Existenzminimums durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus Art. 1 und 20 GG d.h. aus Menschenwürde und Sozialstaatsprinzip als verfassungsrechtlich bedenklich angreift. Durch anknüpfen an die „Ewigkeitsgarantie“ (Art. 79 Abs. 3 GG) entziehe das BVerfG die Frage nach der Reichweite der staatlichen Verpflichtung zur Absicherung des Existenzminimums für die Ewigkeit dem politischen Diskurs. Dieser Argumentation kann mit dem BVerfG entgegnet werden, dass hinsichtlich der physischen Existenz ein enger und hinsichtlich der Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft vom Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber ein weiter Beurteilungsspielraum eingeräumt wird. Das sich die Menschenwürde nicht ohne Sicherung der physischen Existenz verwirklichen lässt, versteht sich von selbst und bedarf keiner besonderen Argumentation. Auch der von ihm, ohne nähere Erläuterung, herangezogenen Vergleich mit anderen europäischen Sicherungssystemen, die angeblich den hohen Anforderungen des BVerfG nicht genügen, trägt nicht zur Lösung des Problems bei. Das BVerfG hat hier richtig erkannt, dass die Frage des Leistungsumfanges sich aus den gesamtgesellschaftlichen Umständen ergibt. In einer Konsum- und Arbeits(platz)gesellschaft werden andere Maßstäbe gelten als in einer Agrargesellschaft. Mehr als die Übermittlung einer diffusen Grundstimmung ist dieser Stellungnahme nicht zu entnehmen ...Zum vollständigen Artikel


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