LAG Baden-Württemberg kritisiert IBM

In ungewöhnlicher Form hat das LAG Baden-Württemberg die Firma IBM wegen ihres Prozessverhaltens in einer Reihe von Verfahren kritisiert. Beim ArbG Stuttgart gingen in der ersten Jahreshälfte 1148 Klagen von Betriebsrentnern gegen IBM ein, beim LAG Baden-Württemberg im gleichen Zeitraum 470 Berufungen. Die Rentner machen geltend, dass IBM ihre Pensionen zu gering angepasst habe, weil das Unternehmen seinen Anpassungsentscheidungen einen unrichtigen Prüfungszeitraum zu Grunde gelegt habe. IBM habe nicht - wie vom BAG gefordert - den Zeitraum vom individuellen Rentenbeginn bis zum Anpassungsstichtag, sondern nur die letzten drei Jahre herangezogen. Die Klagen hatten bislang durchgängig Erfolg, die Berufungen von IBM hat das LAG zurückgewiesen. Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision waren beim BAG erfolglos. Weiter heißt es in der Pressemitteilung dann:

Für das Arbeitsgericht Stuttgart und das LAG haben die IBM-Verfahren erhebliche Folgen für die Arbeitsbelastung. Da die Firma IBM nahezu jedes Verfahren durch alle Instanzen prozessiert, muss jeder Fall durch eine streitige Entscheidung abgeschlossen werden. Eine zeit- und kostensparende Erledigung der Prozesse durch ein Pilotverfahren, dessen Ergebnis für die Folgeverfahren übernommen wird, hat IBM - entgegen der Praxis in ähnlichen Masseverfahren - abgelehnt. Die Situation der Arbeitsgerichtsbarkeit wird dadurch verschärft, dass bisher nur ein Bruchteil der nach hiesiger Kenntnis ca ...

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