Kommt das Ende des Drei-Partnermodells für Medikamentenrabattverträge?

Viele große gesetzliche Krankenkassen schließen Rabattverträge über nicht mehr von Patenten geschützte Medikamente mit drei Vertragspartnern ab. Damit soll die Versorgungssicherheit erhöht und die Notwendigkeit einer – manchmal medizinisch problematischen – Umstellung der Versicherten auf andere Medikamente verhindert werden. Diese bisher von den Nachprüfungsinstanzen für zulässig gehaltene Praxis wird jetzt von einer Entscheidung der zweiten Vergabekammer des Bundes (VK 2 – 58/11) in Frage gestellt.

Hintergrund

Gem. § 130a Abs. 8 SGB V können gesetzliche Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmern Rabatte für die zu zahlenden Medikamente vereinbaren. Dies geschieht im Bereich der sog. generischen Medikamente mit Hilfe des Vergaberechts. Denn nur generische Medikamente werden nicht (mehr) durch Patente geschützt. Folglich besteht auch nur bei den generischen Medikamenten ein Preiswettbewerb, da andernfalls Patente Quasi-Monopole gewähren und damit andere Unternehmen von dem Markt ausschließen.

Die Gegenleistung der Krankenkassen für die Rabatte besteht darin, dass sie den Bedarf ihrer Versicherten an den ausgeschriebenen medizinischen Wirkstoffen vorwiegend mit Medikamenten ihrer Rabattvertragspartner decken (sog. Umsteuerung).

Drei-Partnermodell

Die mit Hilfe der Rabatte erzielten Einsparungen sind für die Krankenkassen von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung. Dennoch schmälern viele Krankenkassen ihre Einsparungen durch die Verwendung des sog. Drei-Partnermodells. Bei diesem Modell erteilt die Krankenkasse nicht nur dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag, sondern erteilt den drei günstigsten Anbietern Zuschläge ...

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