Informationspflichten im Onlinehandel: Über zur Verfügung stehende Vertragssprachen muss zweifelsfrei informiert werden

Wer auf seiner Website in mehreren Sprachen Waren oder Dienstleistungen anbietet, muss den Verbraucher eindeutig darüber informieren, in welchen Sprachen die entsprechenden Verträge abgeschlossen werden können.

In einem aktuellen Urteil entschied das OLG Hamm, dass der Anbieter den Verbraucher gemäß § 312e Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Art. 246 § 3 Nr. 4 EGBGB über die zur Verfügung stehende(n) Vertragssprache(n) „klar und verständlich“ zu informieren hat; diese Informationspflicht besteht bei mehrsprachiger Gestaltung der Website in jedem Fall und bereits vor Vertragsanbahnung. Es genügt hierbei auch nicht, Angebot und Vertrag mehrsprachig anzubieten bzw. den Vertrag im Nachhinein in den angebotenen Sprachen abzuwickeln, vielmehr muss der Anbieter sich von vornherein auf eine – oder mehrere – Sprachen verbindlich festlegen. Konkret führten die Richter hierzu aus (vgl. OLG Hamm, Urt. v. 25.05.2011, Az. I-U 35/11; m.w.N.):

„Es mag sein, dass bei Anklicken der jeweiligen Fahne auch die Internetseite für Vertragsbestandteile auf die gewählte Sprache umstellt. Hier ist es indes ein anderes, ob das Angebot und die Internetpräsentation im Rahmen der Kundenakquirierung in Bezug auf die Sprache umgestellt werden können oder ob der Vertrag dann in welcher Sprache geschlossen wird ...
Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK