Dauerbrenner aktuell: Das Einsichtnahmerecht des Arbeitgebers in den E-Mail Account des Arbeitnehmers

Das Problem

Die private Nutzung des Internets am Arbeitsplatz ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsentscheidungen. Viele Arbeitnehmer nutzen aber nicht nur den Internetzugang des Arbeitgebers, sondern auch ihren dienstlichen Emailaccount immer wieder für private Emailnachrichten. Ist ein Mitarbeiter nun über längere Zeit erkrankt oder wird das Arbeitsverhältnis – etwa aufgrund fristloser Kündigung – plötzlich beendet, stellt sich für den Arbeitgeber oft die Frage, wie er nun Kundenanfragen bearbeiten soll, die auf dem Emailaccount des Mitarbeiters eingehen.

Die Entscheidung

Eine Mitarbeiterin hatte auf Unterlassung geklagt, weil ihr Arbeitgeber auf ihren Firmen-Emailaccount zugegriffen hatte. Sie war länger erkrankt und reagierte nicht auf die mehrfachen Versuche ihres Arbeitgebers, sie wegen der eingehenden Kundenanfragen auf ihrem Emailaccount zu erreichen. Der Arbeitgeber informierte daraufhin den Betriebsrat und die zuständige Sozialbetreuerin und griff auf den Emailaccount zu. Er trennte die privaten von den dienstlichen Emails und sorgte für die Bearbeitung der dienstlichen Emails. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Az. 4 Sa 2132/10 vom 16.02 ...

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