BGH: Vorsicht bei Benennung des gegnerischen Anwalts in der Klage

Wie oft bekommen wir ein Schreiben des gegnerischen Kollegen, in dem steht: " Bitte beachten Sie, dass ich für eine Klage zustellungsbefugt bin"? Ein alltäglicher Vorgang. Und ein erhebliches Haftungsrisiko. Denn was ist, wenn der Kollege nicht wirklich eine "Zustellungs-Vollmacht" hat und ich trotzdem an ihn zustellen lasse? Der BGH sagt mir, dass ich dann das Risiko selber trage, wenn die Zustellung nicht wirksam möglich ist und durch dann verspätete Zustellung etwa der Anspruch verjährt. Schon das BVerfG hatte das im Jahre 2007 ( NJW 2007, 3486) so postuliert, und der BGH (Urteil vom 06.04.2011, Az. VIII ZR 22/10) hat das jetzt wieder bestätigt: Gibt der Kläger in seiner Klageschrift an, für den Beklagten sei ein Anwalt prozessbevollmächtigt, dann muss das Gericht zwingend an diesen Anwalt zustellen. Hat er dann keine Prozessvollmacht, ist die Zustellung dort nicht wirksam, was im Hinblick z.B. auf Stichtage im Scheidungsrecht oder auf Verjährungen erhebliche Auswirkungen haben kann ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK