Welche Auskünfte muss ich geben, wenn ich eine Abmahnung wegen Musik/Film-Download erhalten habe???

Die Tendenz der Rechtsprechung, bei Tauschbörsen-Abmahnungen von einer fast völligen Beweislastumkehr zu Lasten der Abmahnungs-Betroffenen auszugehen, beobachten meine Kollegen und ich bereits seit geraumer Zeit mit zunehmender Sorge.

1. Der Grundsatz: „Wenn Du etwas willst, musst die die Tatsachen auch beweisen können.“

Anders als im Strafrecht, gilt im Zivilrecht nicht der Grundsatz „in dubio pro reo“ (im Zweifel für den Angeklagten). Das Zivilrecht ist anders aufgebaut. Der Kläger, der etwas möchte, muss die Tatsachen, die erforderlich sind um seinen Anspruch zu begründen, auch beweisen können. Gelingt ihm dies nicht, verliert der Kläger den Prozess.

2. Die Ausnahme vom Grundsatz: „Hat der Kläger keinen Einblick, muss der Beklagte u.U. helfen“

Die Grundregel wird ausnahmsweise nach dem Gebot von Treu und Glauben durchbrochen, wenn der Kläger außerhalb des darzulegenden Geschehensablaufs steht und keine näheren Kenntnisse der darzulegenden Tatsachen besitzt. Man spricht insoweit von einer sekundären Darlegungslast. Sekundär deshalb, weil der primär Darlegungsbelastete (der Kläger) die Details nicht kennen kann und nun der Beklagte, der Einblick in den Geschehensablauf hat, einspringen muss.

3. Was bedeutet das für die Tauschbörsenabmahnung?

Der Rechteinhaber, der eine Abmahnung verschickt, muss im Prozess für alle Tatsachen, die zur Anspruchsbegründung erforderlich sind, Beweis erbringen. Das kann er jedoch freilich nur selten (bspw. im Falle eines Anerkenntnisses).

Der Rechteinhaber hat nur Kenntnis von der IP-Adresse, über die angeblich eine Rechtsverletzung zu einem bestimmten Zeitpunkt begangen wurde und die Anschlussdaten des Anschlussinhabers, dem die IP-Adresse zum Zeitpunkt der Verletzung zugewiesen war. Der Rechteinhaber hat jedoch keine Ahnung davon, wer über den Internetanschluss was und warum bewerkstelligt hat ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK