Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung

Genügt eine Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, kann die Abgabe der fraglichen Erklärung durch den Schuldner auch nicht nach § 888 ZPO erzwungen werden.

Ist die im rechtskräftigen Berufungsurteil festgelegte Verpflichtung des Schuldners zur Abgabe von Willenserklärungen nicht hinreichend bestimmt, so kann diese Willenserklärung deshalb nicht mit dem Eintritt der Rechtskraft des Berufungsurteils nach § 894 ZPO als abgegeben angesehen werden. Die Anwendbarkeit des § 894 ZPO setzt voraus, dass die abzugebende Willenserklärung einen fest bestimmten Inhalt hat. Dieser ist gegebenenfalls durch Auslegung zu ermitteln, die auch unter Zuhilfenahme des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe erfolgen kann.

Diesem Erfordernis entspricht in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall das zwischen den Parteien ergangene rechtskräftige Berufungsurteil nicht. Die dort enthaltene Formulierung “alle erforderlichen Erklärungen abzugeben” lässt – wie das Beschwerdegericht zutreffend erkannt hat – keinen Raum für die in § 894 ZPO vorgesehene Fiktion der Abgabe einer bestimmten Willenserklärung.

Genügt eine Verurteilung des Beklagten zur Abgabe einer Willenserklärung nicht dem Bestimmtheitserfordernis, kann dieser Mangel entgegen der vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main in der Vorinstanz in Übereinstimmung mit Teilen der Rechtsprechung und des Schrifttums vertretenen Ansicht nicht nachträglich im Verfahren nach § 888 ZPO geheilt werden.

Dafür spricht in rechtssystematischer Hinsicht, dass die Bestimmung des § 894 ZPO eine spezielle Vollstreckungsregelung enthält, die in ihrem Anwendungsbereich keinen Rückgriff auf die allgemeinen Vorschriften der §§ 887, 888 ZPO zulässt, und zwar unabhängig davon, ob die Fiktionswirkung eintritt oder nicht eintritt. Aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Juni 1986 ergibt sich nichts Gegenteiliges ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK