Kein Anspruch auf pauschale Leistungen wegen Mehrbedarfs aufgrund der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben iS des § 21 Abs 4 SGB II.

§ 21 Abs. 4 SGB II Denn Beratung und Betreuung durch den Grundsicherungsträger sind bereits keine - grundsätzlich nach § 21 Abs 4 SGB II erforderliche - regelförmigen Maßnahmen. Sie erfolgen vielmehr aufgrund der allgemeinen Beratungs- und Unterstützungspflicht des Leistungsträgers nach § § 13, 14 SGB I sowie der besonderen Beratungsverpflichtung im Rahmen des Förderauftrags des Grundsicherungsrechts nach § 14 Satz 1 SGB II. Es handelt sich insoweit auch nicht um eine sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben. Bereits aus systematischen Gründen muss die "sonstige Hilfe" iS des § 21 Abs 4 SGB II über das hinausgehen, was dem Jobcenter etwa im Rahmen des § 14 Satz 1 SGB II als allgemeine Unterstützungsaufgabe zugewiesen ist. Die Therapie nach Inhalt und Schwerpunkt keine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX dar. Ihr Schwerpunkt lag in der medizinischen Versorgung des HB. Das vom HB umschriebene Ziel der Therapie, ein Mindestmaß an Leistungsfähigkeit zu erlangen, ist kein spezifisches Ziel im Hinblick auf die Befähigung zur Teilhabe am Arbeitsleben, sondern kann sich ebenso auf die körperliche und psychische Gesundheit beziehen. Im Übrigen liegt es im Wesen vieler, auch spezifischer Rehabilitationsmaßnahmen, dass sie multifunktional wirken. Auch medizinische Maßnahmen der Rehabilitation können nach § 26 SGB IX auf die Wiederherstellung oder den Erhalt der Erwerbsfähigkeit ausgerichtet sein. Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst auch Leistungen für einen Mehrbedarf iS des § 21 Abs 4 SGB II. Insoweit bedarf es der gesonderten Antragstellung nicht, auch nicht für den erst nach Erlass des Bewilligungsbescheides behaupteten Bedarf durch die Psychotherapie (vgl BSG Urteil vom 22.3.2010 - B 4 AS 62/09 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 38). Der 4 ...Zum vollständigen Artikel


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