Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V. hält die Berücksichtigung des Einkommens von Stiefeltern bei der Hilfebedürftigkeit nicht leiblicher Kinder für verfassungswidrig

Nach § 9 II 2 SGB II ist bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit von Kinder auch das Einkommen und das Vermögen des neuen Partners des Elternteils des Kindes zu berücksichtigen. Eine entsprechende familienrechtliche Unterhaltspflicht besteht allerdings nicht. Diese sozialrechtliche Einstandsverpflichtung wird umgekehrt auch nicht berücksichtigt, wenn der Stiefelternteil tatsächlich Unterhaltspflichten zu erfüllen hat, z.B. für leibliche Kinder.

Der Deutsche Sozialgerichtstag e.V ...

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