Darf eine Preisaktion verlängert werden?

Preisaktionen sind heute mehr denn je ein Marketinginstrument, um auf sich und sein Unternehmen aufmerksam zu machen. Insbesondere nach Wegfall des Rabattgesetzes wird dieses Instrument genutzt, um seinen Absatz zu steigern. Der Wegfall dieses Gesetzes bedeutet allerdings nicht, dass dem Vorgehen des Verkäufers keine Grenzen gesetzt sind. Hier spielt insbesondere der Irreführungstatbestand des § 5 UWG eine besondere Rolle. Auch wurde insbesondere durch die Rechtsprechung herauskristallisiert, welche Anforderungen eine Werbung mit einer Rabattaktion erfüllen muss, damit diese zulässig ist. Mit der nachfolgenden Entscheidung soll das Problem beleuchtet werden, ob eine zeitlich befristete Aktion gleich im Anschluss verlängert werden darf.

1. Das Oberlandesgericht Köln hatte jetzt über eine Berufung zu entscheiden, bei dem die späteren Parteien Wettbewerber waren. Die spätere Beklagte warb für ihre Produkte mit einer Werbung, bei der der ursprünglich verlangte Preis für die Ware durchgestrichen wurde und in großen, farbigen Zahlen ein günstiger Preis genannt wurde. Aus dieser Werbung selbst ergab sich zudem, dass dieses Angebot zeitlich befristet war. Aus welchen Gründen auch immer wurde diese Rabattaktion nach Ablauf der zeitlichen Befristung um einen weiteren Monat verlängert. Dieser Umstand kam der späteren Klägerin zur Kenntnis, die daraufhin außergerichtlich gegen die spätere Beklagte mit der Begründung vorging, dass dieses Verhalten irreführend sei. Als außergerichtlich keine Einigung zu erzielen war, beantragte die spätere Klägerin den Erlass einer einstweiligen Verfügung, die antragsgemäß erlassen wurde. Auch auf den Widerspruch der späteren Beklagten hin wurde die Entscheidung des Gerichts bestätigt. Hiergegen wendete sich die Beklagte mit der Berufung.

2. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 25.03.2011 unter dem Aktenzeichen 6 U 174/10 die gegen das Urteil gerichtete Berufung als unbegründet abgewiesen ...

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