BGH: Verkauf von Vorrichtungen zur Herstellung von Pflanzenschutzmitteln ist selbst nicht zulassungspflichtig

BGH Urteil vom 01.06.2011 I ZR 25/10 Vorrichtung zur Schädlingsbekämpfung UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie 91/414/EWG Art. 2 Nr. 1.1, 3, 4.1, 8; PflSchG § 2 Nr. 7, 9 Buchst. a, 9a Buchst. a, 11; §§ 9, 11 Abs. 1 Satz 1, § 25 Leitsatz des BGH: Wer eine Vorrichtung zur Herstellung eines Pflanzenschutzmittels anbietet, ...Zum vollständigen Artikel


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