Aktuelle Entwicklungen des Internetstrafrechts 1/2011 - Teil 3/3

In unserem dritten und letzten Teil des Artikels über die aktuellen Entwicklungen des Internetstrafrechts geht es um das unerlaubte Veranstalten einer Hausverlosung im Internet sowie die rechtliche Bewertung eines sog. �Phishing�-Angriffs. Schließlich beleuchtet der BGH in einem letzten Fallbeispiel die Frage, ob auch eine Verbrechensverabredung im Internet strafbar ist.

Hausverlosung im Internet

Der Bundesgerichtshof hatte sich Mitte März mit der Frage zu befassen, ob ein im Internet veranstaltetes Gewinnspiel ohne behördliche Erlaubnis einen Betrug gem. § 263 Abs. 1 StGB darstellen kann (Beschluss vom 15. März 2011 - Az.: 1 StR 529/10). Der Angeklagte hatte ein Gewinnspiel veranstaltet, bei dem es eine in seinem Eigentum befindliche Doppelhaushälfte zu gewinnen gab. Die Teilnahme am Gewinnspiel war nur gegen Bezahlung einer Gebühr in Höhe von 19 Euro und der Beantwortung mehrerer Quizfragen möglich. Obwohl er seitens der zuständigen Behörde noch keine Erlaubnis i.S.d. § 3 GlüStV für das Gewinnspiel hatte, nahm der Angeklagte den Betrieb des Gewinnspiels auf und wies die Teilnehmer darauf hin, dass das Gewinnspiel den rechtlichen Vorgaben entspreche. Insgesamt nahm der Angeklagte mehr als 400.000 Euro mit der Hausverlosung ein. Mit Zustimmung des Generalbundesanwalts beschränkte der BGH die Strafverfolgung gem. § 154a StPO auf den Betrugsvorwurf, da hinsichtlich des Vorwurfs der unerlaubten Ausspielung gem. § 287 StGB keine ausreichenden Feststellungen getroffen worden waren. Der Angeklagte wurde deshalb in der Folge lediglich wegen Betrugs gem. § 263 Abs. 1 StGB in 18.294 tateinheitlichen Fällen verurteilt.

Strafrechtliche Beurteilung eines Phishing-Angriffs

Unter Phishing versteht man den Versuch, an die Kontodaten eines Internet-Benutzers zu gelangen, indem man ihn beispielsweise durch Erstellung einer vorgeblichen Internetseite des Kreditinstituts zur mehrfachen Eingabe von Kontodaten wie PIN, TAN etc. bewegt ...Zum vollständigen Artikel


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