OLG Hamm: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung durch zeitgleiches und kostenintensives Vorgehen

Es ist von einem rechtsmissbräuchlichen Vorgehen auszugehen, wenn mehrere, zuvor abgemahnte Mitbewerber gegen den Abmahner zeitgleich vorgehen und sich durch einen einzigen Anwalt vertreten lassen (OLG Hamm, Urt. v. 03.05.2011 - Az.: 4 U 9/11).

Die Parteien waren Wettbewerber und vertrieben online Spielzeugartikel. Der Beklagte mahnte eine Vielzahl seiner Mitbewerber wegen der Verwendung einer falschen Widerrufsbelehrung ab. Die Abgemahnten wandten sich aufgrund einer Werbung an einen Rechtsanwalt, der im Internet die Tätigkeit des Beklagten als "Rechtsmissbrauch" anprangerte und Betroffenen seine Hilfe anbot ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK