OLG Frankfurt a.M.: Neuheit im Geschmacksmusterrecht / Anmeldung einer Schuhsohle, wenn zuvor bereits ein Schuh mit dieser Sohle veröffentlicht wurde?

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.01.2011, Az. 6 U 221/09 §§ 2, 6, 38 Abs. 1, 42 Abs. 1 und 2 GeschmMG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein (Geschmacks-)Muster mangels Neuheit nicht berücksichtigt werden kann, wenn es innerhalb von 12 Monaten vor der Anmeldung der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde - auch wenn dies nur als Teil eines Erzeugnisses geschah. Vorliegend diskutiert wurde die Anmeldung einer Schuhsohle, die nach Auffassung des Beklagten zuvor schon als Teil eines vom Musterinhaber veröffentlichten Schuhs gezeigt wurde. Dem folgte das Gericht im speziellen Fall jedoch nicht, da lediglich ein ähnliches Muster veröffentlich worden sei, wodurch der Gegenstand der späteren Anmeldung durch Vorveröffentlichung nicht vorweg genommen worden sei. Zum Volltext der Entscheidung:

OLG Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 28. Oktober 2009 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der in Ziffer 2 b) des angefochtenen Urteils tenorierte Anspruch auf Angabe der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und -preisen entfällt.

Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 180.000,- € abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Gründe

I.

Die Parteien befassen sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Schuhen. Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer Geschmacksmuster, darunter das am … 2007 unter Nr. … des Sammelgeschmacksmusters Nr. … (Anlage K 14) angemeldete Muster für eine Gestaltung von Schuhsohlen - genannt „A”. Die Anmeldung enthält die folgenden Abbildungen:

Abbildung

Außerdem ist sie Inhaberin des Sammelgeschmacksmusters … angemeldet am … 2007, welches unter Nr ...

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