LG Düsseldorf: Euroweb-Kunden haben jederzeit die Möglichkeit den Internet-System-Vertrag zu kündigen

LG Düsseldorf Urteil vom 28.07.2011 7 O 311/10 Euroweb Kündigungsmöglichkeit Das LG Düsseldorf hat entschieden, dass Kunden des Anbieters von sog. Internet-Systemverträgen Euroweb jederzeit die Möglichkeit haben, den Vertrag zu kündigen. Leider bejaht das LG Düsseldorf einen wirksamen Vertragsschluss und lehnt auch die Möglichkeit einer Anfechtung wegen arglistiger Täuschung ab. Nichtsdestotrotz bedeutet diese Entscheidung eine Erleichterung für Euroweb-Kunden. Aus den Entscheidungsgründen: "Da der Internet-System-Vertrag nach der Rechtsprechung des BGH (NJW 2010, 1449), der sich die Kammer anschließt, insgesamt als Werkvertrag einzuordnen ist, steht dem jeweiligen Vertragspartner der Klägerin auch grundsätzlich das Recht zur sog. freien Kündigung nach § 649 S. 1 BGB zu. Das Recht zur freien Kündigung nach § 649 S. 1 BGB haben die Parteien auch nicht vertraglich abbedungen ...Zum vollständigen Artikel


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