Hoffnung für Euroweb-Kunden: Kündigungsrecht nach § 649 BGB

Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 28.07.2011 – 7 O 311/10 – (nicht rechtskräftig) macht Hoffnung, dass Euroweb-Kunden günstiger aus ihren “Verträgen” entkommen als bisher angenommen.

Zwar geht die Kammer davon aus, dass ein wirksamer Vertrag zustande gekommen ist, weil das Gericht bei Geschäften zwischen Unternehmern davon ausgeht, dass derjenige, der ungesehen Regelungen unterschreibt, sich nicht auf Unkenntnis berufen kann. Anfechtungen des Vertrages wegen Irrtum, Täuschung oder Drohung sind daher weiterhin aussichtslos.

Das LG Düsseldorf stuft den Vertrag mit Euroweb im Einklang mit dem Urteil des Bundesgerichtshof vom 04.03.2010 – III ZR 79/09 – als Internet-System-Vertrag ein, der nach den Regelungen eines Werkvertrages behandelt wird. Nach § 649 BGB kann der Besteller (=Euroweb-Kunde) bis zur Vollendung des Werkes jederzeit den Vertrag kündigen. Der Besteller ist dem Unternehmer (=Euroweb) dann nur noch dazu verpflichtet, die vereinbarte Vergütung abzgl. der Beträge zu zahlen, die er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.

Um die Einsparungen des Unternehmers hinreichend bestimmen zu können, muss der Unternehmer die Kostenstrukturen seines Unternehmen offen legen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK