Gebührenurteil mit "bundesweiter Bedeutung"

Es ging um die Autoradios in insgesamt 89 Fahrzeugen für den Transport behinderter Menschen: Der unterfränkische Regionalverband der Johanniter Unfallhilfe ist vor dem Verwaltungsgericht Würzburg mit einer Klage gegen den Bayerischen Rundfunk auf Befreiung von den Rundfunkgebühren für die Autos gescheitert.

Das Verfahren habe „eine gewisse bundesweite Bedeutung“, betonte der Vorsitzende der 3. Kammer, Wolfgang Heilek, zu Beginn der gut einstündigen Verhandlung am Donnerstag. Zwar ging es nur um die Behindertentransportfahrzeuge der Johanniter an den Standorten Würzburg (69), Schweinfurt (9) und Miltenberg (11). Das Urteil hätte, im Falle eines Erfolgs der unterfränkischen Johanniter, aber wohl Klagen weiterer Verbände in gleicher Sache nach sich gezogen. Das Problem: Laut der aktuellen Fassung des Rundfunkstaatsvertrags sind Behindertentransportfahrzeuge zwar grundsätzlich von den Rundfunkgebühren befreit. Dies aber nach dem Wortlaut der Vorschrift nur dann, wenn sie dem Träger einer Behinderteneinrichtung gehören ...

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