BPatG: Kein Markenschutz für "Lächeln schenken" für IT-Bereich

31.07.11

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Der Werbeslogan "Lächeln schenken" ist für den Bereich IT und Unterhaltungsdienstleistungen nicht als Marke eintragbar. Es handelt sich um gerade in der Werbung übliche Begriffe, die einen Kunden im Zusammenhang mit dem Kauf und Vertrieb der Ware positiv stimmen sollen (BPatG, Beschl. v. 16.06.2011 - Az.: 25 W (pat) 504/11).

Der Kläger begehrte die Eintragung des Slogans "Lächeln schenken" als Marke u.a. für den IT-Bereich. Das Deutsche Patent- und Markenamt lehnte den Antrag ab ...

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