BKartA: Bußgeldbescheid iHv. 17,5 Mio. EUR gegen Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen

Das Bundeskartellamt hat einen Bußgeldbescheid in Höhe von 17,5 Mio. Euro gegen die Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH in Ulm wegen Absprachen bei der Herstellung von Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern verhängt.

An der Absprache war neben Iveco auch die Metz Aerials GmbH & Co. KG, Karlsruhe beteiligt, die zur österreichischen Rosenbauer Gruppe gehört. Gegen Rosenbauer wurde keine Geldbuße verhängt, da das Unternehmen das Kartell im Jahr 2010 mit einem sog. "Bonusantrag" beim Bundeskartellamt angezeigt hatte. Das Bundeskartellamt hatte im Mai 2010 eine Durchsuchungsaktion durchgeführt. Das Verfahren gegen die beteiligten Vertriebsleiter und Geschäftsführer wurde zum Zwecke einer strafrechtlichen Prüfung an die zuständigen Staatsanwaltschaften abgegeben.

Jährlich werden in Deutschland im Schnitt 60-80 Feuerwehrfahrzeuge mit Drehleitern abgesetzt. Nachfrager der Fahrzeuge sind die Kommunen. Iveco und Metz decken zusammen nahezu den gesamten deutschen Markt ab. Mindestens seit dem Jahr 1998 haben Vertriebsleiter und Unternehmensleiter der beiden Unternehmen eine Absprache bezüglich des deutschen Drehleitermarktes getroffen. Dabei sollten kommunale Ausschreibungen in einem Verhältnis von 50 % / 50 % auf Iveco und Metz aufgeteilt werden. Hierzu trafen sich die Vertriebsleiter der Unternehmen regelmäßig. Bei den Treffen hatte jeder Vertriebsleiter sog. "Projektlisten" dabei ...

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