OLG München: Gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ist unabhängig von Verwertungsphase

Auch das OLG München musste sich mit der Frage befassen, wann das unerlaubte Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werkeüber eine Internettauschbörse (Filesharing) ein gewerbliches Ausmaß gem. § 101 Abs. 1 S. 2 UrhG annimmt.

Der Senat vertrat dabei in seiner Entscheidung vom 26.07.2011 (Az.: 29 W 1268/11) die Auffassung, dass einer Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liege, grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zukomme, ohne dass es weiterer erschwerender Umstände bedürfe.

Das öffentliche Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen sei nämlich keine private Nutzung, denn wer eine solche Datei auf einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen anbiete, handele nicht rein altruistisch oder im guten Glauben, sondern stelle sie einer nahezu unbegrenzten Vielfalt von Personen zur Verfügung. Er wolle und könne nicht kontrollieren, in welchem Umfang von seinem Angebot Gebrauch gemacht werde und greife daher in die Rechte des Rechteinhabers in einem Ausmaß ein, das einer gewerblichen Nutzung entspräche.

Eine Absage erteilten die Münchener Richter auch der vom OLG Köln vertretenen Auffassung, es sei für die Frage des gewerblichen Ausmaßes darauf abzustellen, ob das Werk in einer relevanten Verwertungsphase widerrechtlich angeboten wurde ...

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