Kuriose Rechtsfälle: der eingeschlafene Rechtsanwalt

Schlaf ist kein “unabwendbarer Zufall” – nicht einmal bei überarbeiteten Rechtsanwälten, so der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung vom 05.07.1970 (AZ: VII ZB 2/70).

Der betroffene Rechtsanwalt wollte am Tag des Fristablaufs einen Schriftsatz bei Gericht einreichen. Der Schriftsatz mit der Berufungsbegründung ging jedoch zu spät bei Gericht ein, welches die Berufung daher als unzulässig verwarf.

Der Rechtsanwalt stellte darauf hin einen “Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand”. Dadurch kann eine Fristversäumung geheilt werden, wenn diese unverschuldet war, insbesondere bei einem “unabwendbaren Zufall”.

Einen solchen hielt der Rechtsanwalt für gegeben, weil er etwa 50 Minuten vor Fristablauf um Mitternacht – beim Durchlesen und Korrigieren der Berufungsbegründung – in seiner Kanzlei am Schreibtisch eingeschlafen und erst eine 15 Minuten nach Fristablauf wieder aufgewacht war ...

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