Datenschutz im Internet - Auswirkungen der Gesetzesinitiativen des Bundesinnenministeriums und des Bundesrates zur Verbesserung des Datenschutzes im Internet

Nachdem das Bundesinnenministerium Ende 2010 den Entwurf einer neuen Regelung zum Schutz vor besonders schweren Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet vorgestellt und sich die Aufregung um den Entwurf mittlerweile etwas gelegt hat, hat der Bundesrat im Juni 2011 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (BR-Drs. 156/11) zur Verbesserung Datenschutzes im Internet in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir fassen noch einmal die wesentlichen Teile der vom Bundesinnenministerium vorgeschlagenen gesetzlichen Regelung zusammen, stellen den aktuellen Gesetzentwurf des Bundesrates vor und zeigen die Auswirkungen beider Gesetzesinitiativen auf.

Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums

Das Bundesinnenministerium plant Ergänzungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), die das Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen im Online-Bereich stärken und schwere Verletzungen des Persönlichkeitsrechts in Form von Schmerzensgeld sanktionieren. Zudem enthält der Entwurf des Bundesinnenministeriums weitere Regelungsvorschläge für bestimmte, auch im Rahmen von Online-Diensten nutzbare Verfahren wie Gesichtserkennung, Profilerstellung anhand von Suchmaschinenanfragen und Erhebung von Standortdaten.

Besonders schwere Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht

Nach dem geplanten § 38b BDSG sind solche Veröffentlichungen personenbezogener Daten in Telemedien, die einen besonders schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, unzulässig, soweit keine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder der Betroffene ausdrücklich und gesondert in die Veröffentlichung einwilligt oder ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Veröffentlichung besteht ...

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