BPatG: Marke “WestSeller” kein Bestseller? - Keine Eintragung mangels Unterscheidungskraft

BPatG, Beschluss vom 11.04.2011, Az. 27 W (pat) 562/10§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass die Marke “WestSeller” mangels Unterscheidungskraft nicht für zahlreiche Waren und Dienstleistungen aus dem Bereich Werbung und Internet eintragungsfähig ist. Das Gericht war der Auffassung, dass das angesprochene deutsche Publikum „WestSeller” immer als Sachhinweis auf Waren und Dienstleitungen aus dem Westen, die sich gut verkaufen, verstehen werde. Es handele sich um eine sprachübliche Verbindung und naheliegende Begriffskombination, wie auch in Bestseller oder Topseller, die weder besonders phantasievoll sei noch den Bedeutungsgehalt der einzelnen Bestandteile verändere. Auch ein Freihaltebedürfnis für den angemeldeten Begriff mochte das Gericht nicht ausschließen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache

betreffend die Markenanmeldung 30 2008 063 320.4

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts auf die mündliche Verhandlung vom 11. April 2011 durch … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I. Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der Wortmarke

WestSeller

mit Antrag vom 1. Oktober 2008 nach Hinweis vom 16 ...

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