Wohnungserstausstattung bei Geburt - Sach- oder Geldleistung -Pauschalbeträge - Ermessensreduzierung auf Null - Ausgabe von Gutscheinen keine Diskriminierung oder Stigmatisierung- kein Verstoß gegen Art. 1 GG - einstweiliger Rechtsschutzes vor dem Hinterg

§ 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II a. F, § 39 SGB I, Art. 1 GG , Art. 3 Abs. 1 GG, Artikel 19 Abs. 4 Grundgesetz Aus § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II a. F. (Leistungen für die Wohnungserstausstattung bei Geburt) kann eine Hilfeempfängerin nach dem SGB II keinen unbedingten Rechtsanspruch auf eine Geldleistung herleiten. Denn die Leistungen für die Wohnungserstausstattung können nach § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II a. F. als Sach- oder Geldleistung oder in Form von Pauschalbeträgen seitens des Leistungsträgers erbracht werden. Die Art der Leistungserbringung steht folglich in seinem Ermessen. Die Besonderheit einer Ermessensleistung ist es, dass das Gesetz der Verwaltung in verfassungsrechtlich zulässiger Weise trotz Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen im Einzelfall keine bestimmte Rechtsfolge vorgibt. Sie kann die begehrte Rechtsfolge verfügen, muss es aber nicht. Die Antragstellerin hat in diesen Fällen lediglich einen Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung nach § 39 des Ersten Buches des Sozialgesetzbuches – Allgemeiner Teil (SGB I), nicht jedoch auf eine bestimmte Leistung. Nur wenn das Ermessen ausschließlich in einem bestimmten Sinne rechtmäßig ausgeübt werden kann und jede andere Entscheidung rechtswidrig wäre, besteht ein Anspruch auf diese einzig mögliche rechtmäßige Entscheidung, hier die begehrte vorläufige Deckung des Bedarfs der Erstausstattung durch Geldleistungen. Eine Ermessensreduzierung auf Null ist jedoch nur dann gegeben, wenn nach dem festgestellten Sachverhalt eine anderweitige Entscheidungsfindung rechtsfehlerfrei ausgeschlossen ist. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Entgegen der Ansicht der Antragstellerin liegt in der Ausgabe von Gutscheinen keine Diskriminierung oder Stigmatisierung. Die Gutscheingewährung ersetzt lediglich die Barauszahlung des Betrags mit anschließender Kontrolle der Einhaltung der Zweckbestimmung der Ausgabe des Leistungsbetrags ...Zum vollständigen Artikel


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