Whistleblowing ist erlaubt

Schon wieder hat Deutschland vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) was auf die Finger bekommen. Diesmal ging es darum, dass die deutschen Arbeitsgerichte eine Kündigung für wirksam erachtet haben, die jedoch gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung des Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verstieß (EGMR, Entsch. v. 21.07.2011, Beschwerde-Nr- 28274/08).

Die Antragstellerin war in einem Altenpflegeheim als Pflegerin angestellt. Bereits zu früheren Zeitpunkten hat sie sich bei ihrem Arbeitgeber beschwert, dass es u.a. zu wenig Personal gäbe und die Dienstleistungen nicht richtig dokumentiert würden. Eine vom medizinischen Dienst durchgeführte Untersuchung bestätigte dies. Nachdem die Antragstellerin ihren Arbeitgeber dann wegen Betruges anzeigte, da dieser mit hochwertigen Leistungen warb, die jedoch nicht erbracht wurden, wurde ihr Arbeitsverhältnis fristlos gekündigt ...

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