Versuchter Betrug

Der Bundesgerichtshof führt auf eine Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Augsburg in dogmatisch beachtenswerter Weise aus, worauf es bei einem mehraktigen Geschehen (hier Betrug) bezüglich des unmittelbaren Ansetzens zur Tatbestandsverwirklichung und, dieses unterstellt, beim Rücktritt vom Versuch ankommt.

„Seit 2002 arbeitete der Angeklagte für die 1923 geborene Frau J als Hausmeister. Nachdem diese im September 2005 schwer gestürzt war, kümmerte er sich gegen entsprechendes Honorar u.a. auch um deren körperliche Hygiene und Verpflegung. Im August 2008 erklärte sich Frau J mit dem Vorschlag des Angekl. einverstanden, ihm das ihr gehörende Grundstück zu schenken. In dem darauf stehenden Haus sollte sie weiterhin unentgeltlich wohnen dürfen und vom Angeklagten wie bisher gepflegt werden. Bei diesem Gespräch spiegelte der Angeklagte Frau J bewusst wahrheitswidrig vor, dass für die Übertragung des Anwesens Schenkungssteuer i.H.v. 150000 € anfallen würde, obwohl er wusste, dass die Steuer wesentlich niedriger sein, nämlich 81175,40 € betragen würde. Da der Angeklagte sie nicht hätte bezahlen können, willigte Frau J ein, ihm 150000 € zusätzlich zur Begleichung der anfallenden Schenkungssteuer zu schenken.

Mitte September 2008 beauftragte der Angeklagte einen befreundeten Rechtsanwalt, einen Überlassungsvertrag zu entwerfen. Der Entwurf enthielt in § 9 folgende Regelung: „Die Überlasserin übergibt dem Übernehmer neben der Überlassung des Grundstücks einen Betrag in Höhe von 150000 € als Schenkung. Den Betrag in Höhe von 150000 € übergibt die Überlasserin an den Übernehmer im Ausgleich der mit der Überlassung und auch der Schenkung des Betrages von 150000 € anfallenden Schenkungssteuer. Sollte die anfallende Schenkungssteuer unter dem Betrag von 150000 € liegen, ist vom Übernehmer eine teilweise Rückerstattung nicht geschuldet. Ein möglicher Restbetrag wird dem Übernehmer von der Überlasserin geschenkt" ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK