Ungleichbehandlung bei Bundesbeamten?

Das BVerwG hatte sich in vier Verfahren (2 B 53.11, 2 B 54.11, 2 B 56.11, 2 B 57.11) mit der Frage der (Nicht)Gleichbehandlung von Bundesbeamten im Polizeidienst zu beschäftigen.

Die Beschwerdeführer sind Beamte und arbeiten in einer mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE). Seit dem 01.01.2008 erhalten sie eine Erschwerniszulage iHv. 150 €. Demgegenüber erhalten Bundesbeamte z.B. des mobilen Einsatzkommandos der Bundespolizei (MEK) bzw. einer Observationseinheit des Zolls (OEZ) eine solche Erschwerniszulage bereits vor dem 01.01.2008. Zudem wurde die den letztgenannten gewährte Erschwerniszulage ab diesem Zeitpunkt auf 300 € erhöht.

Darin sahen die Beschwerdeführer eine Ungleichbehandlung. Die Vorinstanz ließ die Revision nicht zu. Dagegen richtete sich die Bescherden.

Art. 3 Abs. 1 GG gebiete es dem Gesetzgeber,wesentlich Gleiches gleich, Ungleiches ungleich zu behandeln. Dabei habe er aber eine eigene Entscheidungskompetenz, woran er die Unterscheidungsmerkmale festmache. Erst wenn feststehe, daß zwischen den beiden zu bewertenden Sachverhalten keine Unterschiede bestünden, die eine Ungleichbehandlung rechtfertigen würde, müsse es zu einer Gleichbehandlung kommen.

Weil es hier um eine Zulage ging, konkretisierte das BVerwG diesen Grundsatz. Danach sei ein Verstoß gegen Art. 3 Abs ...

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