OLG Hamburg: Irreführende Werbung, wenn Nachteil eines Produkts als Vorteil dargestellt wird

OLG Hamburg, Urteil vom 11.02.2010, Az. 3 U 122/09 §§ 3, 5, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 UWG; 3 HWG Das OLG Hamburg hat entschieden, dass die Werbung für ein Arzneimittel in Tablettenform mit der Formulierung “Eine Dosistitration [= Dosisanpassung] ist nicht erforderlich” irreführend und damit wettbewerbswidrig ist, wenn eine Anpassung der Dosis für das streitgegenständliche Präparat gar nicht vorgesehen ist. Mit der Werbeangabe werde jedoch der falsche Eindruck erweckt, dass eine Dosistitration grundsätzlich möglich sei. Der Umstand, dass diese Möglichkeit tatsächlich nicht bestehe, stelle jedoch hinsichtlich der Patientenfreundlichkeit sogar einen Nachteil bei der Anwendung der beworbenen Präparate dar, welcher fälschlicherweise in der Werbung als Vorteil gepriesen werde. Zum Volltext der Entscheidung:

Hanseatisches Oberlandesgericht

Urteil

In dem Rechtsstreit

hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg, 3. Zivilsenat, durch die Richter … auf die Berufungsverhandlung vom 14. Januar 2010 für Recht erkannt:

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28. Juli 2009, Az. 312 O 233/09, abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes, und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,00, Ordnungshaft insgesamt höchstens 2 Jahre) zu unterlassen,

für das Arzneimittel „Eprosartan CT 600 mg” Filmtabletten und/oder „Eprosartan comp.-CT 600/12,5 mg” Filmtabletten im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs mit der Aussage

„Die Anwendung ist besonders patientenfreundlich: empfohlen wird die einmalige Einnahme pro Tag. Eine Dosistitration ist nicht erforderlich ...

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