FG Berlin-Brandenburg zu Nachweispflichten für umsatzsteuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen

FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 28.02.2011 – 5 K 5130/08

Pressemeldung des Gerichts:

“Der Umsatzsteuer unterliegen alle gegen Entgelt ausgeführten Lieferungen und Leistungen von Unternehmern. Umsatzsteuerfrei sind allerdings sogenannte innergemeinschaftliche Lieferungen, also die Lieferung von Gegenständen an einen Unternehmer im nichtdeutschen Gebiet der EU, der diesen Gegenstand für sein Unternehmen erwirbt. Weitere Voraussetzung der Umsatzsteuerfreiheit in Deutschland ist, dass der Vorgang in dem anderen Mitgliedstaat der Umsatzsteuer unterworfen wird. Sämtliche Voraussetzungen des Vorliegens einer innergemeinschaftlichen Lieferung hat der Steuerpflichtige, der die Umsatzsteuerfreiheit für sich in Anspruch nimmt, nachzuweisen, wie das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 28 ...

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